Supreme Court kippt Trumps IEEPA-Zölle

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs darf US-Präsident Donald Trump den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nicht zur Einführung von Zöllen nutzen. Mit 6:3 Stimmen kippte der Supreme Court die von Trump unter Berufung auf das Gesetz verhängten Zölle. Damit wurden die Entscheidungen der unteren Instanzen bestätigt, die Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt hatten.

Das Urteil hat keine Auswirkungen darauf, ob der Präsident unter Berufung auf andere Gesetze Zölle einführen darf. Infrage kämen etwa der Tariff Act von 1930 oder der Trade Expansion Act von 1962. Kurz nach dem Urteil verhängte die Administration dann auch neue Zölle mit Verweis auf andere Gesetze. Sie entsprechen in ihrer Summe etwa den rechtswidrigen IEEPA-Zöllen und gelten zumindest vorübergehend.

Die Entscheidung verändert den Status quo und könnte für Volatilität sorgen

Durch das Urteil könnten die jüngsten Handelsvereinbarungen etwa mit China, Japan, Indien, Südkorea und der EU obsolet werden. US-Importeure könnten vom Gerichtsentscheid profitieren, wenn der US-Handelsgerichtshof Rückzahlungen anordnet, was als wahrscheinlich gilt. Allerdings dürfte das nicht einfach zu organisieren sein, und die Regierung dürfte sich bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge Zeit lassen.

Am Freitagnachmittag kündigte Präsident Trump die Unterzeichnung eines Erlasses an, der 10% Zoll auf sämtliche Importe vorsieht. Er berief sich dabei auf Section 122 des Trade Act von 1974. Alle Zölle gemäß Section 232 und 301 bleiben ohnehin in Kraft. Ländern wie China und Brasilien, für deren Waren bislang höhere Zölle gelten, könnte die Neuregelung vorübergehend nützen.

Kurzfristig dürfte das Urteil auch Großimporteuren nützen, etwa Einzelhändlern, Industrieunternehmen, Bekleidungsherstellern und Anbietern von Luxusgütern. Sie könnten hohe Rückerstattungen erhalten. Mittel- bis langfristig dürften die Zölle aber unter Berufung auf andere Gesetze wieder eingeführt werden, sodass sich die positiven Wirkungen des Urteils in Grenzen halten.

Profitieren könnten auch Emerging Markets, vor allem – wie bereits erwähnt – Länder wie China und Brasilien, denen mit Verweis auf den IEEPA hohe Zölle auferlegt wurden.

Wenn jetzt Hunderte Milliarden Dollar IEEPA-Zölle zurückgezahlt werden müssen, könnten die US-Staatsanleihenrenditen steigen. Der amerikanische Haushaltsausblick, der sich in den letzten Monaten leicht verbessert hatte, könnte sich zumindest vorübergehend wieder verschlechtern. Analysten von Piper Sandler schätzen, dass der Effektivzoll nach Section 122 von 11,5% vor dem Urteil auf etwa 10% fallen könnte.

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